Exklusive Informationen dirket aus dem Ministerium*

Familienbündnis erkundigt sich vor Ort im Landtag

Informationen aus erster Hand zu den familienpolitischen Planungen des Landes gab es am letzten Dienstag für eine 15-köpfige Delegation des Hüllhorster Bündnisses für Familie, die auch von anderen Bündnismitgliedern aus Pr. Oldendorf, Minden und Porta Westfalica begleitet wurde.

Zu dieser Informationsfahrt in den Düsseldorfer Landtag hatte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe eingeladen. Als weiterer Gesprächspartner stand auch der Ministerialdirigent Manfred Walhorn vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zur Verfügung.

Howe betonte, dass es Ziel der rot/grünen Regierungskoalition in NRW sei, einen deutlichen Schwerpunkt in die frühe Förderung von Kindern und Jugendlichen zu legen: „Uns ist es besonders wichtig, kein Kind mehr zurück zu lassen und in frühe Bildung zu investieren, um damit auch teure Folgekosten zu vermeiden“. Hierzu gehöre die frühkindliche Bildung, die bessere Ausstattung von Tageseinrichtungen für Kinder ebenso von Familienzentren der Offenen Ganztagsbetreuung und Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit.

Walhorn erläuterte zunächst die Ziele beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. „Am Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013 werden wir nicht rütteln. Das Land muss jedoch noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, dieses Ziel zu erreichen“. Zur Revision des Kinderbildungsgesetztes (kiBiz) habe das Land die ersten Schritte für eine Revision unternommen. Hierzu zählen eine bessere Personalausstattung bei der U 3 – Betreuung, sowie die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr ab August 2011. Ziel der neuen Landesregierung sei es, noch in dieser Legislaturperiode zu einer vollständigen Gebührenbefreiung zu kommen.

In der Diskussion mit der Delegation aus dem Kreis Minden-Lübbecke betonte Inge Howe, dass sich die Regierungsfraktionen zunächst auf die Befreiung im letzten Kindergartenjahr verständigt habe. „Dies ist uns besonders wichtig, damit der Übergang zur Grundschule besser gelingen kann und vorhandene Defizite im letzten Kindergartenjahr gezielter aufgearbeitet werden können“.

Bei der Frage, ob es möglich wäre, zu einer einheitlichen Beitragstabelle in NRW zurück zu kommen, stellte sich heraus, dass dies so ohne weiteres nicht möglich ist, so Walhorn: „Dies war eine der größten Fehlentscheidungen der schwarz/gelben Vorgänger-Regierung“. Eine einheitliche Gebührenregelung, die einen Finanzausgleich mit den Kommunen voraussetze, würde neue Ungerechtigkeiten schaffen, weil Städte mit hohem Beitragsaufkommen durch Einwohner mit besseren Gehältern höhere Ausgleichszahlungen erhalten müssten, als Kommunen mit einer ärmeren Bevölkerungsstruktur. Eine politische Entscheidung darüber, wie die Familienzentren künftig gefördert werden sollen, stehe noch aus.

Zunächst habe das Land die Förderung für die 2.000 bestehenden Familienzentren von 12.000 auf 13.000 Euro erhöht. Zentren in schwierigen Stadtteilen erhalten jetzt 14.000 Euro. Künftig sei zu entscheiden, ob eine bessere Ausstattung für alle möglich ist, oder Schwerpunkte nach der sozialen Struktur gesetzt werden können. Nach diesen ersten Schritten zur Revision des damals umstrittenen KiBiz habe sich die Landesregierung vorgenommen, die nächsten größeren Reform-Schritte in enger Zusammenarbeit mit den Trägern, den Kommunen und den Verbänden durchzuführen. Hierzu seien Anregungen und Hinweise gern gesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion mit dem Familienbündnis war das Thema „Inklusion“. Das Land werde hierzu in den nächsten Wochen einen Inklusionsplan vorlegen, um die gemeinsame Bildung und Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung zu verbessern. Im Schulministerium werden derzeit die Bedingungen diskutiert, unter denen ein solches Inklusionsprogramm umgesetzt werden kann.

 

Neben der Fachdiskussion mit Howe und Walhorn gab es für die Delegation ein umfangreiches Informationsprogramm über die Arbeit des Landtages und seiner Ausschüsse.

 

Ein Besuch bei der Life-Produktion der WDR-Fernsehsendung „Daheim und unterwegs“ sowie ein Altstadtbummel schlossen sich an, bevor die Ostwestfalen den Heimweg aus der Landeshauptstadt antraten.

Das Hüllhorster Bündnis für Familie wurde 2005 unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Wilhelm Henke gegründet. Die Koordination übernimmt die Gelichstellungsbeauftragte der Gemeinde, Edith Nedelmann. Derzeit bestehen vier aktive Arbeitsgruppen: AG 1 „Jugend“ (Sprecherin: Jugendpflegerin Anja Eckstein), AG 2 „Betreuungsangebote und Familienbildung“ (Sprecher: Ernst-Wilhelm Rahe), AG 3 „Frauen Mittendrin“ (Sprecherin Heike Mesterheide), AG 4 „Offen gesprochen über Geld“ (Birgit Breder v. Familienzentrum Arche).